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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.04.2020

Verkürzte Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Filmschaffenden trotz Vertragsverlängerung aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält, von welchen auch Gebrauch gemacht wird, Anspruch auf Arbeitslosengeld (Az. L 9 AL 6/18).

Im Streitfall arbeitete die Klägerin als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. In den letzten zwei Jahren vor Antragstellung war sie an 190 Kalendertagen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Laut Anstellungsvertrag sollte die Laufzeit „voraussichtlich“ zwei Monate umfassen, der Produzent sei allerdings berechtigt, Vertrags- und Drehzeitbeginn aufzuschieben sowie die Vertragsdauer aus produktionsbetrieblichen Gründen zu verlängern. Ein weiterer Vertrag sah die Laufzeitverlängerung durch Zeitkontenregelungen vor. In beiden Verträgen dauerte die Beschäftigung über zehn Wochen. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab, da die Klägerin auch die verkürzte Anwartschaftszeit von sechs Monaten nicht erfülle. An weniger als 180 Kalendertagen habe die Klägerin in versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gestanden, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag befristet gewesen seien. Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht Köln blieben ohne Erfolg.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat nunmehr den Anspruch unter Zulassung der Revision zuerkannt. Den hier beanstandeten Arbeitsverträgen lasse sich bei vorausschauender Betrachtung entnehmen, dass die Beschäftigung zu Beginn auf eine lediglich kurze Beschäftigung i. S. v. § 142 Abs. 2 SGB III gerichtet gewesen sei. Die eingetretene Überschreitung im Streitfall sei als szenetypisch anzusehen.

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