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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.09.2023

Trotz fehlender Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs ist Kaskoversicherungsvertrag wirksam

Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 22.09.2023

Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

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Recht / Sonstige 
Freitag, 22.09.2023

Zweckentfremdung: Für Zehn-Wochen-Grenze tatsächliche Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung maßgeblich

Die sog. Zehn-Wochen-Grenze ist nicht bereits dann überschritten, wenn die Wohnung für mehr als zehn Wochen auf einer Buchungsplattform zur Vermietung angeboten wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Wohnung tatsächlich für mehr als zehn Wochen von Feriengästen genutzt wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 22.09.2023

Betrieb von Geldspielautomaten nicht von Umsatzsteuer befreit

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien ist.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 21.09.2023

Voraussetzungen einer vGA bei Arbeitnehmerüberlassung

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.