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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.11.2021

Vertragsstrafe bei überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?

Kann eine Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt?

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.11.2021

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert beendet

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Wettbürosteuer: Satzung der Stadt Koblenz wirksam

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer ist wirksam. Die Wettbürosteuer ist somit rechtmäßig.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Zur Besteuerung von Sportwetten

Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags an den Veranstalter zahlt. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer ist nicht um die gegebenenfalls auf den Spieler überwälzte Sportwettensteuer zu kürzen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.11.2021

Auch notariell beurkundeter Erbvertrag kann nichtig sein

Ein Notar kann nicht immer zweifelsfrei entscheiden, ob eine Person wirklich geschäftsfähig ist. Daher kann ein notariell beurkundeter Erbvertrag mit einem Demenzkranken im Nachhinein auch für nichtig erklärt werden, wenn die Demenz später von einem sachkundigen Gutachter festgestellt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.