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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.10.2024

Musterprozesse erfolgreich: Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für über wöchentliche Höchstarbeitszeit hinausgehenden Bereitschaftsdienst

In zwei Musterprozessen wurde entschieden, dass bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.10.2024

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung bei Hobby-Fußballspiel - Vorsätzliche bzw. fahrlässige Körperverletzung muss nachgewiesen werden

Wenn beim Hobbyfußball ein Spieler verletzt wird, kann er von seinem Gegner nicht in jedem Fall eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes verlangen. Es muss ein ausreichender Beweis für eine vorsätzliche bzw. fahrlässige Körperverletzung vorliegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.10.2024

Zurechnungssubjekt eines fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils vorangehende Entnahme, die bei dem ausscheidenden Kommanditisten zur Entstehung eines negativen Kapitalkontos führt, zu einer Einlageminderung des Rechtsnachfolgers führt, wenn dieser an dem der Anteilsübertragung nachfolgenden Bilanzstichtag noch nicht als Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.10.2024

Deutscher Priester arbeitet in Brasillien - Arbeitslohn aus inländischer öffentlicher Kasse steuerpflichtig

Unterliegen von einem Bistum der römisch-katholischen Kirche Deutschlands gezahlte Dienstbezüge eines im Ausland tätigen Priesters aufgrund deren Herkunft aus einer inländischen öffentlichen Kasse der inländischen Steuerpflicht? Das hatte der Bundesfinanzhof zu klären.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 22.10.2024

Gewerbeverlust entfällt nicht dadurch, dass Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich weiterveräußert

Ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust entfällt nicht dadurch, dass die Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.